Es liegt kein Schreibfehler vor, denn es ist tatsächlich so, dass erst jetzt (im Januar 2012) die geprüfte Eröffnungsbilanz für unsere Gemeinde vorliegt. Nach den §§ 92 Abs. 1 i.V.m. 95 Abs. 3 und 96 Gemeindeordnung NRW ist der Entwurf der Eröffnungsbilanz innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Stichtages der Eröffnungsbilanz (hier der 31.03.2009) dem Rat zur Feststellung vorzulegen und der Rat hat dann bis zum 31.12. (hier 31.12.2009) die geprüfte Eröffnungsbilanz festzustellen. Die selben Termine gelten für die Folgejahre.
Der Verwaltung wird man wohl kaum einen Vorwurf machen können, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten wurden. So war die Verwaltung entgegen unseren stetigen Forderung zu spät beauftrag worden, die Grundlagen für die erstmalige Bilanzerstellung zu ermitteln. Dass dies eine Mammutaufgabe war, wird wohl jedem einleuchten. Mussten doch Vermögenswerte von über 100 Millionen aufgelistet und bewertet werden. Dies neben den laufenden Aufgaben und unter Berücksichtigung von Personalkürzungen durch das Personalkostenkonsolidierungkonzept. Daher den Bediensteten erstmals ein Dank für die geleistete Arbeit.
Bei einer Bilanzsumme von ca. 116 Mio und einem Eigenkapital von 38,2 Mio käme man zu einer Eigenkapitalquote von ca. 32,7 %, mit der man eigentlich zufrieden sein sollte. Von den 38 Mio ist ein Betrag von 32,7 Mio die allgemeine Rücklage (also das eigentliche Eigenkapital) und ein Betrag von 5,3 Mio eine Ausgleichsrücklage. Diese Ausgleichsrücklage ist aber gar nicht vorhanden, sondern wird nach § 75 GO lediglich fiktiv aus den Einnahmen der letzten drei Jahre vor Bilanzerstellung berechnet und gebildet.
Anderseits gibt es Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge von c. 40 Mio, die man durchaus als Eigenkapital bezeichnen dürfte. Dies sind die der Gemeinde zugeflossenen Zuwendungen für Anlagevermögen und erhaltene Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz oder dem Baugesetzbuch (z.B. Anliegerbeiträge für den Bau von Straßen). Dieser Sonderposten wird in der Zukunft über die Nutzungsdauer des zugeordneten Vermögensgegenstandes erfolgswirksam (erhöhend) aufgelöst. Er steht dann als Ertrag den Absetzungen für Abnutzung aus der Abnutzung der jeweiligen Wirtschaftsgüter gegenüber. Es wird damit eine Eigenkapitalquote II von nahezu 66,6 % ausgewiesen.
Auch dies scheint auf den ersten Blick durchaus zufriedenstellend zu sein. Hält man sich jedoch vor Augen, dass die Jahresergebnisse 2009 bis 2011 mit jeweils negativ 4,5 bis 5 Mio anzusetzen sind und auch für die Folgejahre Verluste zu erwarten sind, so müsste jedem klar sein, dass das ganze Kapital I unserer Gemeinde im Jahre 2016 völlig aufgezährt sein wird. Nehmen wir noch den Posten “Ausgleichsrücklage” (nur fiktives Kapital) weg, so wird schon Ende 2015 kein Kapital mehr vorhanden sein. Es ist dann wirklich kein einziger Euro mehr vorhanden. Trost kann dann nur noch mit Blick in die Sonderposten gefunden werden.
Wird nun weiter gesehen, dass im Anlagevermögen von ca. 110 Mio die bebauten Grundstücke mit 31 Mio (und davon Schulen mit 19 Mio) und Infrastrukturmaßnahmen von 63 Mio (Straßennetz und Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen) enthalten sind, so wird einem klar, dass es sich im Wesentlichen um schwer bis kaum veräußerbare Sachanlagen handelt. Wer würde wohl die Gesamtschule, den Exmouthplatz oder den neuen Parkplatz am Wenauer Sportplatz kaufen. Der Interessetenkreis dürfte gegen 0 gehen.
Die Bilanz zeigt uns deutlich, dass es um die Finanzen unserer Gemeinde schlecht steht, wenn man positiv denkt. Denkt man realistisch, so wird klar, dass bei uns für jede Idee, für jede Planung für jeden noch so guten Vorschlag kein Raum mehr ist, sobald auch nur einige Euro aufgewandt werden müssen. Sinnvolle Politik zum Wohle unserer Gemeinde ist nur im kleinsten Rahmen und nur unter großen Anstrengungen vollziehbar. Die Zeit von kleinen “Geschenken” vor und nach Wahlen ist vorbei, einen einseitiger Einsatz von Ortsvorstehern für “ihren” Ortsteil darf es nicht mehr geben.
Es gilt nunmehr mit den geringen Möglichkeiten und unter Einbezug aller Mitbürger, die Bedingungen in unserer Gemeinde weiter lebenswert zu erhalten. Wir sind vorbehaltlos für jeden dankbar, der sich im Rat, in den Ausschüssen und gleichwertig in Organisationen, Vereinen, Verbänden oder sonstigen freien Vereinigungen für unsere Gemeinde einsetzen will. Dieses Potential wollen wir weiter nutzen. Gelegenheit Ihre Ideen einzubringen haben Sie jederzeit bei unseren offenen Fraktionssitzungen oder bei einem Gespräch mit den Rats- und Ausschussmitgliedern unserer Fraktion.
Hans-Jürgen Knorr
